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Beitrag vom 27.09.2022
Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran nach dem Femizid an Mahsa Amini. Update: Kundgebung unter dem Motto: Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit am 28. September um 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin
AVIVA-Redaktion
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Außenministerin zu schnellem Handeln auf. In einer Petition auf Change.org fordert eine in Deutschland lebende Exil-Perserin die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. AVIVA fordert dazu auf, die Petition zu unterschreiben.
Kundgebung:
www.facebook.com
Video-Aufruf zur Kundgebung: youtu.be
"Als Perserin, die unter den barbarischen Regeln im Iran aufgewachsen ist, finde ich es notwendig, dass die Bundesregierung die Menschen im Iran mit konkreten und klaren Aktionen unterstützt. Es gibt keinen Grund, dass man weiter mit diesem Terrorregime verhandelt. Die Bundesrepublik Deutschland muss aufhören, weiter mit der Islamischen Republik zusammenzuarbeiten und klare Zeichen setzen!" (Ida Sh)
Die Menschen im Iran kämpfen seit über 40 Jahre für grundlegende Menschenrechte. Die Bundesregierung muss die Menschen im Iran mit konkreten Maßnahmen unterstützen.
"Ich möchte meine Freiheit als deutsche Bürgerin nutzen und mit dieser Petition, Schulter an Schulter mit meinen Brüdern und Schwester im Iran gegen die Terroristen der Islamischen Republik kämpfen.
Nach der Ermordung von Mahsa Amini durch die Moralpolizei hat das iranische Volk gezeigt, dass es nicht auf den Westen wartet, Demokratie in ihr Land zu bringen. Die Menschen im Iran sind mutig genug, die Demokratie selbst zu erkämpfen. Sie wollen nur, dass der Westen aufhört, das Terrorregime zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland muss aufhören, weiter mit der Islamischen Republik zusammenzuarbeiten. Ich fordere die Bundesregierung auf:
Einen Abschiebestopp für den Iran zu erlassen
Die Konten iranischer Regierungsmitglieder, Funktionäre der Revolutionsgarden, der Moralpolizei und anderer regierungsnaher Organisationen einzufrieren
Die Verbrecher des Regimes zu identifizieren und bei der internationalen Gemeinschaft auf Haftbefehle drängen
Die Bundesregierung muss sich bei der UN dafür einsetzen, dass der Iran die Mitgliedschaft bei der U.N. Frauenrechtskommission aberkannt bekommt
Irans Botschafter einbestellen und ihn ausweisen
Unterschreibt und teilt die Petition, damit die Bundesregierung aufhört, die Augen vor der Situation zu verschließen. Wir müssen gehört werden!"
Zur Petition: www.change.org
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verurteilt den staatlichen Femizid an der 22-jährigen Mahsa Amini und steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden in Iran.
"Der Mut der Demonstrierenden, die trotz des brutalen Vorgehens des Regimes seit Tagen für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren, beeindruckt mich zutiefst. Jetzt braucht es politischen Druck aus Deutschland und Europa. Wir appellieren insbesondere an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihrer Ankündigung, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen, umgehend Taten folgen zu lassen und sich jetzt mit klarer Kritik an das iranische Regime zu wenden. Das ist das Gebot einer feministischen Außenpolitik, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag selbst verpflichtet hat.", so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.
Mahsa Amini wurde Augenzeug*innen zufolge am 13. September 2022 von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetz gewaltsam inhaftiert. Wenige Stunden später wurde sie, im Koma liegend, ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie am 16. September 2022 an schweren Verletzungen starb.
Ihr Tod löste große, explizit feministische, Proteste zunächst in der Provinz Kurdistan, dann im ganzen Land aus, bei denen Frauen ihre Kopftücher abnahmen und verbrannten. Die zunächst überwiegend von Frauen getragenen Demonstrationen finden mittlerweile breiten Zulauf aus der gesamten Bevölkerung. Die iranischen Behörden gehen brutal unter Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstrierenden vor. Offiziellen Meldungen zufolge sind bereits mindestens 17 Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von einer deutlich höheren Zahl aus. Die Behörden schränken außerdem den Zugang zum Internet und zu Sozialen Medien, wie Whatsapp und Instagram, ein.
"All das sind eklatante Verletzungen von Menschenrechten und insbesondere von Frauenrechten. Sie müssen umgehend beendet werden," fordert Wersig.
Mehr Infos: www.djb.de
AVIVA-Berlin verurteilt den islamistisch begründeten und zutiefst frauenverachtenden Femizid an Mahsa Amini und die Unterdrückung der Frauen und allen, die gegen das islamistische Regime aufbegehren, zutiefst. Wir fordern außerdem den Stopp aller Geschäfte mit dem Terror-Regime!
Quelle: djb, Change.org